Heftiger Streit um Integrationspolitik (Neue Westfälische)

By | 25. August 2014

Heftiger Streit um Integrationspolitik

CDU, BfB und Muslime kritisieren Amtsauflösung
 
Bielefeld (jr). Nach der starken Kritik der Grünen an der von Pit Clausen geplanten Auflösung des Amtes für Integration, die vom Oberbürgermeister als "rein organisatorische Veränderung" bezeichnet wird, häuft sich jetzt die Kritik. Die CDU-Ratsfraktion spricht von einem falschen Signal des OB, zudem "hätte es sich gehört, die Politik und die Vertreter der Migranten vorher ins Bild zu setzen", sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner. Ihm zufolge habe das Amt, das vor zehn Jahren von Clausens Vorgänger Eberhard David eingerichtet worden sei, bundesweit Vorbildcharakter. Mit der Aufteilung der Aufgaben in die Fachstellen erwecke Clausen nun den Eindruck, als habe die Integration für ihn nur noch einen geringen Stellenwert. Andreas Rüther betonte, dass der OB ohne Fingerspitzengefühl gehandelt habe.

Auch BfB-Geschäftsführerin Murielle Guéguen reagierte mit Unverständnis: "Der formell korrekte Alleingang des OBs zeugt nicht nur von Stillosigkeit, sondern sendet die falschen Signale an eine immer größer werdende Bevölkerungsgruppe." Eine erlebbare Willkommenskultur zu etablieren, sei eine Herausforderung, so Guéguen. "In Bielefeld noch eine Wunschvorstellung."

Das Bündnis islamischer Gemeinden (BIG e.V.) betonte angesichts der beiden jüngsten Brandanschläge auf Moscheen, wie wichtig die Arbeit des Amtes gegen Rassismus und Diskriminierung ist. "Umso unverständlicher ist für uns die Entscheidung Clausens", so Cemil Sahinöz vom BIG.

Die Begründung, dass ein "Amt nur für Migranten" nicht mehr zeitgemäß ist, sei nicht nachzuvollziehen. "Dies ist kein Sonderamt, sondern eine Anlaufstelle, um den speziellen Wünschen der Klientel besser nachgehen zu können", betont Sahinöz. Auch zahlreiche Mitglieder des Integrationsrates haben dem OB ihre Empörung kundgetan. Sie überlegen, ob es sich lohnt, den Integrationsrat noch zu konstituieren. Clausens Entscheidung sei nicht rein organisatorisch, sondern durch und durch politisch.


 

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Dokument erstellt am 22.08.2014 um 20:46:02 Uhr
Letzte Änderung am 22.08.2014 um 21:16:50 Uhr
 


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